Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das
Mandat zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
„Unser Ziel ist, dass von Afghanistan nie wieder terroristische
Bedrohungen ausgehen. Dafür brauchen wir Stabilität in Afghanistan.
Die Menschen in Afghanistan brauchen langfristig unsere
Unterstützung. Nur so können sie ihr Schicksal selbst in die Hand
nehmen und ein stabiles Afghanistan aufbauen. Die Erklärung der
Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn ist insofern ein
Versprechen der Solidarität: Was wir gemeinsam aufgebaut haben,
wollen wir gemeinsam bewahren.
Sicherheit ist die Voraussetzung für Entwicklung. Unsere
Soldatinnen und Soldaten werden gebraucht, damit die Afghanen bis
Ende 2014 die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen
können. Dieser Übergabe in Verantwortung wird ein Jahrzehnt des
Aufbaus folgen müssen.
Mit unserem Ja zum Mandat stehen wir für Sicherheit, Stabilität
und Solidarität mit Afghanistan und unseren Bündnispartnern.“
Hintergrund:
Bei der der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn haben
die Teilnehmer-Staaten unter afghanischem Vorsitz Schlussfolgerungen
verabschiedet, mit denen sie unter anderem erklären, dass der
Übergangsphase ab 2014 ein Jahrzehnt der Transformation folgen solle.
Während dieser Zeit solle Afghanistan seine Souveränität durch die
Stärkung eines voll funktionierenden Staatswesens, das seinen Bürgern
diene, konsolidieren.
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