Mißfelder: Tunesien gibt sich wegweisende Verfassung

Nach mehrfachen Verzögerungen ist in Tunesien am
Sonntag eine neue Verfassung vom Parlament bestätigt worden. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich Tunesien als
Ursprungsland der Umbrüche in der arabischen Welt eine neue,
wegweisende Verfassung gegeben hat. Das Land nimmt damit seine
Chancen auf Freiheit und Demokratie wahr. Die Menschen wünschen sich
Stabilität und Normalität in ihrem Alltag zurück.

Aber nicht nur die neue Verfassung ist für die Menschen in
Tunesien ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig mit ihrer Annahme wurde
am Sonntag eine Übergangsregierung aus unabhängigen Experten
vorgestellt. Damit sind die wesentlichen Voraussetzungen für
ebenfalls in diesem Jahr geplante Wahlen geschaffen.

Erfreulich ist, dass sich im Parlament eine große Mehrheit von 200
Stimmen bei nur zwölf Gegenstimmen für die neue Verfassung
ausgesprochen hat. Diese bringt Hoffnung auf Fortschritte bei Bürger-
und Frauenrechten. So soll es eine Gewaltenteilung geben. In
Tunesien, einem Land, in dem der Islam Staatsreligion ist, sollen nun
Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung gelten. Als Novum in der
arabischen Welt legt die Verfassung fest, dass in gewählten Kammern
Frauen und Männer gleich stark vertreten sein müssen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung von
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die neue Verfassung mit Blick auf
Länder wie Ägypten oder Libyen zum –Modell für die anderen Völker,
die nach Reformen streben,– erklärt hat. Damit sich die Wünsche der
Tunesier nach Freiheit und Demokratie, aber auch unsere Erwartungen
hinsichtlich Stabilität und Sicherheit in Nordafrika erfüllen, müssen
die Werte der neuen Verfassung nun gelebt werden.“

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