Mißfelder: Vereinte Nationen sind in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen

Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben
nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische
Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Syrien steht am Rande eines Bürgerkrieges. Deshalb ist es zu
begrüßen, dass der UN-Sicherheitsrat erneut mit einer Stimme
gesprochen und das Massaker an der Zivilbevölkerung in einer
Dringlichkeitssitzung verurteilt hat. Es ist zu begrüßen, dass sich
auch Russland dieser Erklärung angeschlossen hat.

Derartige Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind inakzeptabel.
Die internationale Gemeinschaft darf deshalb nicht zur Tagesordnung
übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in dieser
grausamen Weise mit Gewalt überzieht. Die Vereinten Nationen sind
auch weiterhin in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu
führen und Leib und Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. China und
besonders Russland stehen hier in der Pflicht, eine konstruktive
Rolle zu spielen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon in der Vergangenheit
deutlich gemacht, dass die Zukunft Syriens nur ohne Präsident Baschar
al-Assad denkbar ist. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des
Bundesaußenministers Guido Westerwelle, nach dem entsprechend dem
jemenitischen Modell ein Abtreten Assads gegen die Zusage von
Straffreiheit und Asyl eine mögliche Variante für einen Wechsel in
Syrien ist.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung schon jetzt bereit, sich an
der laufenden UN-Beobachtermission in Syrien zu beteiligen. Das
Bundeskabinett beschloss dazu am 16. Mai 2012, dass insgesamt bis zu
zehn unbewaffnete Militärbeobachter entsendet werden können. Dies ist
der Beitrag Deutschlands, die Bemühungen der Vereinten Nationen und
ihres Sondergesandten Kofi Annan zur Ãœberwindung der politischen und
humanitären Krise in Syrien zu unterstützen.“

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