Mißfelder: Vorsitz im Sicherheitsrat stärkt Deutschlands Rolle in der Welt

Deutschland hat im September für einen Monat den
rotierenden Vorsitz des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN)
übernommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Mit dem Vorsitz des Sicherheitsrates wird Deutschlands Rolle im
höchsten Gremium der Vereinten Nationen noch deutlicher zutage
treten. In einer Zeit, die von schweren weltpolitischen
Herausforderungen wie im Nahen Osten geprägt ist, kommt unserem Land
in den nächsten Monaten eine besondere Verantwortung zu. Angesichts
des Konfliktes in Syrien werden zu Recht Maßnahmen erwartet, die das
Leiden der Menschen endlich lindern helfen. Die Hauptverantwortung
liegt dabei jedoch bei den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern.

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle wird die nächste
Sicherheitsratssitzung zum Thema Frieden und Sicherheit im Nahen
Osten leiten und auf der Eröffnungswoche der VN-Generalversammlung
sprechen. Dabei wird Deutschland in den kommenden Wochen vor allem
das Thema Kinder in bewaffneten Konflikten auf die Tagesordnung
setzen. Ferner stehen die Entwicklungen in afrikanischen
Krisengebieten im Fokus der deutschen Diplomatie. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt unseren Bundesaußenminister
bei diesen wichtigen Vorhaben.

Das Ziel Deutschlands muss weiter sein, die Strukturen der VN zu
reformieren und der weltpolitischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts
anzupassen. Das gilt besonders für den Sicherheitsrat. Aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gerade hinsichtlich der vielen
innerstaatliche Konflikte geboten, auch die Diskussion über
völkerrechtliche Normen wie die „Responsibility to Protect“
fortzusetzen. 67 Jahre nach der Unterzeichnung der Charta der
Vereinten Nationen bleibt es ihre wichtigste Aufgabe, die Völker vor
Krieg und Gewalt zu bewahren.“

Hintergrund:

Deutschland ist von Januar 2011 bis Ende 2012 eines der zehn
nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien,
Frankreich, Russland und China. Im September hat Deutschland den
rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat.

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