Mißfelder: Wahlen in Georgien setzen demokratische Maßstäbe im postsowjetischen Raum

Die Bewegung „Georgischer Traum“ kann bei den
georgischen Parlamentswahlen mit über 50 Prozent der Stimmen rechnen.
Zu ihrem voraussichtlichen Wahlsieg erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Den georgischen Parlamentswahlen vom Montag kommt nach Auffassung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung hinsichtlich
der demokratischen Kultur im postsowjetischen Raum zu. Deshalb ist es
erfreulich, dass die Wahlbeobachter der OSZE festgestellt haben, dass
die Wahlen frei und fair verlaufen sind. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Bewertung der OSZE und
erwartet, dass die Durchführung der georgischen Parlamentswahlen neue
demokratische Standards im postsowjetischen Raum setzen wird. Es ist
ein ermutigendes Zeichen, dass die Georgier eine echte Wahl hatten,
auch wenn der Wahlkampf äußerst konfrontativ und von persönlichen
Angriffen geprägt war.

Wir unterstützen ausdrücklich Bundesaußenminister Guido
Westerwelle in seiner Einschätzung, dass die Wahlen – unabhängig vom
Ausgang – Ausdruck der demokratischen Festigung sind. Deutschland
wird Georgien auf dem Weg zu Europäischen Standards weiter
unterstützen. Dabei möchten wir auch unsere Zusammenarbeit im Rahmen
der Östlichen Partnerschaft vertiefen. Es kommt jetzt darauf an, dass
die Verfassungsreform durchgesetzt wird, nach der Georgien von einer
Präsidial- zu einer parlamentarischen Republik umgewandelt wird.“

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