Mißfelder: Wahlen in Mali sind wichtiger Schritt zu einer verfassungsmäßigen Ordnung

Am 28. Juli finden Präsidentschaftswahlen in Mali
statt. Der friedliche Ablauf der Wahlen soll auch durch die
Friedensmission MINSUMA der Vereinten Nationen gewährleistet werden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die für den 28. Juli geplanten malischen Präsidentschaftswahlen
sind eine Chance für das Land, auf dem Weg zu einer
verfassungsmäßigen Ordnung einen großen Schritt voranzukommen. Eine
demokratisch legitimierte staatliche Führung spielt aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion dabei eine entscheidende Rolle. Die
MINUSMA-Mission der Vereinten Nationen, die in dieser Woche begonnen
hat, wird einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Verlauf der
Abstimmung leisten. Es gilt, die Sicherheit der Wahlberechtigten und
der Kandidaten im ganzen Land zu gewährleisten.

Die Sicherheitslage im Land ist noch immer angespannt, besonders
im Norden, wohin sich islamistische Rebellen zurückgezogen haben.
Zudem stellt die Verbesserung der humanitären Situation eine große
Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar. Rund 500.000
Binnenvertriebene warten auf eine sichere Rückkehr in ihre
Heimatregionen. Ein positives Signal ist hingegen das
Friedensabkommen zwischen der malischen Ãœbergangsregierung und den
Tuareg-Vertretern. Der Prozess der innermalischen Aussöhnung muss nun
konsequent fortgesetzt werden.

Auch Deutschland übernimmt Verantwortung für den Aufbau
staatlicher Strukturen und die Wiederherstellung der nationalen
Einheit in Mali. Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 150 Soldatinnen
und Soldaten am MINUSMA-Einsatz beteiligen. Zudem werden deutsche
Polizisten die Stärkung der Sicherheitskräfte beratend begleiten und
sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Eine dauerhafte
Befriedung Malis wäre ein wesentlicher Beitrag für die Stabilität und
Sicherheit in der gesamten Region.“

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