Mißfelder/Wellmann: –Wahlen– in Berg-Karabach blockieren friedliche Lösung

Am 19. Juli 2012 finden –Präsidentschaftswahlen– in
dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach statt.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg
Wellmann:

„Die für den 19. Juli 2012 angesetzten –Präsidentschaftswahlen– in
dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach sind ein
schwerer Rückschlag für die Bemühungen der internationalen
Staatengemeinschaft, eine friedliche Lösung in diesem Konflikt
herbeizuführen. Die internationale Gemeinschaft betrachtet
Berg-Karabach völkerrechtlich als einen integralen Bestandteil der
Republik Aserbaidschan. Es ist die Position Deutschlands wie der
Europäischen Union, dass eine dauerhafte Lösung des
Berg-Karabach-Konfliktes nur auf friedlichem Wege geschehen kann. So
haben weder Deutschland noch die EU bereits die –Parlamentswahl– von
2010 in Berg-Karabach anerkannt. Vielmehr hat die Hohe Vertreterin
der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton bei den
vorangegangenen –Wahlen– am 25. Mai 2010 erklärt, dass die
Europäische Union den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen,
unter welchem diese –Parlamentswahlen– in Berg-Karabach stattfanden,
nicht anerkennt. Durch dieses Ereignis dürfe eine friedliche Regelung
des Berg-Karabach-Konflikts nicht präjudiziert werden. Diese
Auffassung hat Catherine Ashton angesichts der aktuellen
–Präsidentschaftswahlen– erneuert.

Der 20. Jahrestag des Konflikts um Berg-Karabach sollte Anlass
sein, die bisherige Konfliktbewältigung zu überdenken und den
Konfliktlösungsprozess neu anzustoßen. Eine friedliche Konfliktlösung
und eine Normalisierung der Beziehungen würden unmittelbar positive
wirtschaftliche und gesellschaftliche Impulse in der gesamten Region
Südkaukasus auslösen. Dabei müssen die „Minsk-Gruppe“ der OSZE, die
NATO und die Vereinten Nationen dem Konflikt in Berg-Karabach wieder
mehr Aufmerksamkeit widmen.“

Hintergrund:

Nach wiederholten ethnisch begründeten Gewaltausbrüchen zwischen
Armeniern und Aserbaidschanern im Zuge der Auflösung der Sowjetunion
führte die Auseinandersetzung um Berg-Karabach 1992 zu blutigen
Kämpfen mit zehntausenden Toten. Den armenischen Streitkräften gelang
1993 die Einnahme des westlichen Landkorridors zur Republik Armenien,
die östlich und südlich an das ehemals Autonome Gebiet Berg-Karabach
angrenzenden aserbaidschanischen Bezirke gerieten ebenfalls unter
Kontrolle armenischer Einheiten.

Die militärische Besetzung von Teilen des Staatsgebietes
Aserbaidschans wurde 1993 vom UN-Sicherheitsrat verurteilt. Bereits
seit Ausbruch des Krieges im Jahr 1992 bemüht sich innerhalb der OSZE
die „Minsk-Gruppe“ um eine Lösung dieses eingefrorenen Konflikts.
Trotz seit 20 Jahren andauernder Vermittlungsversuche sind alle
Bemühungen, den Status quo zu überwinden, bisher erfolglos geblieben.

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