Mittelbayerische Zeitung: Armer Milliardenmann

Von Reinhard Zweigler

Als Peter Ramsauer 2009, eher widerwillig, das Amt des
Bundesverkehrsministers übernahm, konnte er sich noch über den
größten Investitionsetat aller Bundesminister freuen. Und daran hat
sich nichts geändert. Über den Tisch des Oberbayern gehen
Milliarden-Investitionen. Das weckt freilich auch Begehrlichkeiten,
Abgeordnete, Kommunal- und Landespolitiker geben sich bei Ramsauer
die Klinke in die Hand. Doch was sich von den reinen Zahlen her
gigantisch anschaut, schmilzt beim Blick auf den schier grenzenlosen
Bedarf an Infrastrukturprojekten wie Eis in der Sonne. Auch der
gestern vorgelegte Investitionsrahmenplan für Verkehrsprojekte ist
chronisch unterfinanziert. Es klafft eine Lücke von fünf bis neun
Milliarden Euro. Und dabei hat der „arme“ Milliardenmann Ramsauer,
anders als seine Vorgänger, bereits kräftig ausgedünnt, hat viele
Wünsche beerdigt, weil sie schlicht wirtschaftlich nicht zu vertreten
sind. Ob allerdings auch die Vernachlässigung Ost-Bayerns in jedem
Fall mit Kosten-Nutzen-Zahlen zu begründen ist, steht allerdings
dahin. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Zumal
auch EU-Fördertöpfe anzapft werden können. Man muss es nur tun.

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