Mittelbayerische Zeitung: Ernüchternd / Kommentar zum Besuch Erdogans in Brüssel

Einfach war das Verhältnis zwischen Brüssel und
Ankara noch nie. Doch seit die türkische Regierung im Zuge der
Korruptionsaffäre Polizisten und Justizbeamte strafversetzt, scheint
der Graben unüberwindbar groß. Was sich beim brutalen Umgang mit den
Gezi-Demonstranten bereits abgezeichnet hat, wird mit Erdogans
Säuberungsaktionen glasklar: Eine unabhängige Justiz gibt es in der
Türkei nicht mehr. Damit verstößt das Land gegen die Kopenhagener
Kriterien für Beitrittsstaaten. Die Ernüchterung könnte nicht größer
sein. Noch im Oktober schien Ankara auf gutem Weg. Erst machte die EU
den Weg für die Eröffnung eines weiteren Beitrittskapitels frei, dann
stellte sie Visa-Erleichterungen in Aussicht. Doch diesen
Vertrauensvorschuss hat die Türkei nun zunichte gemacht. Beim
gestrigen Treffen ließ Premier Erdogan die Maske fallen. Er stellte
klar, was er von Gewaltenteilung hält: nichts. Dabei sind die
Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in der EU weder verhandelbar noch
gibt es einen Interpretationsspielraum. Wer zur Union gehören will,
muss dafür sorgen, dass die Justiz unabhängig vom Einfluss der
Regierung agieren kann.

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