Mittelbayerische Zeitung: „Erpressung“ / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum Prozess gegen Peter Steudtner in der Türkei

Ja, es stimmt: Recep Tayyip Erdogan hat es in
der Hand, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Aber ist das ein
Druckmittel, das eine de facto Geiselhaft deutscher Staatsbürger
rechtfertigt? Wer anführt, dass die Türkei nun einmal nach ihren
Gesetzen handelt und dass die Inhaftierten sich dementsprechend den
Verfahren der türkischen Justiz unterwerfen müssen, übersieht, dass
in der Türkei unter Erdogan Rechtsstaatlichkeit eine
Wunschvorstellung ist. Recht ist dort, was dem Staatschef nützlich
ist, vor allem seit dem gescheiterten Putsch gegen ihn. Die
diplomatischen Bemühungen um die Inhaftierten haben nicht gefruchtet,
schärfere Maßnahmen wurden nicht ergriffen – aus Angst vor den
Konsequenzen. Diese falsche Rücksicht muss eine neue Regierung
ablegen. Deutschland darf nicht erpressbar sein.

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