Mittelbayerische Zeitung: Falsche Logik / Kommentar zur verhaltenen Resonanz auf E-Auto-Kaufprämie

Politik muss plakativ lautsprechen, um
aufzufallen und zu bewegen. Das weiß Maut-Minister Dobrindt. Seine
Forderung, die Autobauer müssten jedes Modell auch als Stromer
anbieten, dürfen wir aber schlicht als Ruf in die Nachrichtenleere
des Jahreswechsels deuten. Viel wirkungsvoller, aber auch
konfliktträchtiger wäre es, nur an ökologischen Kriterien orientierte
Vorgaben zu machen – inklusive Last- und Lieferverkehr. Wenn die
Politik will, dass sich E-Autos durchsetzen, muss sie zu günstigen
Rahmenbedingungen beitragen – also den Steuer-Dschungel mit
unlogischen Subventionselementen rund um Diesel, Benziner, Gas
lichten und die passenden Schwerpunkte setzen. Die Kaufprämie für
E-Autos, die Dobrindt lange nicht wollte, ist offenbar das falsche
Mittel, zumindest ein unzureichendes.

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