Mittelbayerische Zeitung: Gründlich aufklären

Von Christine Schröpf

Es ist richtig, dass ein Untersuchungsausschuss alle Facetten der
Laboraffäre Schottdorf ausleuchtet – schon im Eigeninteresse der
Justiz, deren Ansehen zuletzt im Fall Mollath, im Fall Gurlitt und im
Fall Peggy gelitten hat. Kritik im Einzelfall darf sich nicht zu
einem fatalen, grundsätzlichen Misstrauen verfestigen. Deshalb gilt
es herauszufiltern, wie groß der Wahrheitsgehalt der Verdächtigungen
und Spekulationen ist, die nun neu kursieren. Die zentralen Fragen im
Fall Schottdorf: Legte die Augsburger Staatsanwaltschaft lediglich
die Rechtslage sehr großzügig aus, als sie 2009 die Verfahren gegen
ein Abrechnungskartell aus Ärzten einstellte? Wie ist der Protest der
zwei LKA-Beamten zu bewerten, die sich bei ihren Ermittlungen von
oben massiv blockiert fühlten? Einen schlechten Beigeschmack
hinterlässt schon jetzt das Auftreten des Schottdorf-Anwalts Peter
Gauweiler: Der CSU-Mann attackierte im Interesse seines Mandanten mit
großer Härte die Justiz. Das Allgemeinwohl, dem er als Volksvertreter
verpflichtet wäre, rückte in der Prioritätenliste nach hinten. Es
sollte aber stets sein Hauptanliegen sein.

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