Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Martin Anton zu Asyl/Anschläge

Es geht also auch anders. Zwar hat auch die
Baden-Württembergische Regierung das Flüchtlingsproblem lange
unterschätzt. Doch anstatt wie die CSU mit gefährlicher
Anti-Balkan-Polemik von den eigenen Versäumnissen abzulenken, kommen
aus Stuttgart konstruktive Vorschläge und die Einladung zu einem
Flüchtlingsgipfel. Der ist dringend nötig, denn viele Kommunen stoßen
bei der Unterbringung der Asylbewerber an ihre Grenzen. Dass das
keine Entschuldigung für Steinwürfe, Brandanschläge und sonstige
Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Helfer ist, muss selbstverständlich
sein. Mal abgesehen davon, dass es grundsätzlich selbstverständlich
sein sollte, dass man Häuser nicht anzündet, vor allem, wenn sich
Menschen darin aufhalten. Rechte Gruppen und Agitatoren nutzen die
zum Teil dramatischen Umstände, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu
machen. Sie setzen auf Ängste in der Bevölkerung, Missverständnisse
und die Hilflosigkeit der Politik, um die Menschen in den
Unterkünften als fremd und gefährlich darzustellen. Diese Taktik darf
nicht aufgehen. Nicht wie vor 20 Jahren, als schon einmal
Asylbewerberunterkünfte brannten. Die Sicherheit muss gewährt sein.
Straf- und Gewalttaten müssen aufgeklärt werden, die Täter bestraft.
Demonstrationsverbote vor Flüchtlingsunterkünften können die Arbeit
der Behörden vielleicht erleichtern. Wichtiger ist es jedoch, die
Flüchtlinge als neue Mitbürger zu sehen, mögliche Konflikte
frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen. Denn die große Zahl der
Flüchtlinge kann nicht als Argument gegen sie verwendet werden. Mit
„genug“ oder „zurück“ werden die Probleme nicht gelöst.

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