Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Rechtsstaat/Silvesternacht in Köln

Grenzen des Rechtsstaates

Abscheu, Ohnmacht, Wut. Die Silvesternacht von Köln, in der
Hunderte Frauen rund um den Hauptbahnhof der Domstadt praktisch
Freiwild waren für Diebe und Räuber, Grapscher und Sexualtäter, hat
eine Welle von Emotionen ausgelöst. Landauf, landab, weit über Köln
hinaus. Eigentlich sollte unbeschwert das neue Jahr gefeiert werden,
doch Köln erlebte einen Alptraum. Vor allem junge Asylbewerber aus
nordafrikanischen Staaten veranstalteten, im Schutze der Dunkelheit
und von Polizeikräften kaum gestört, eine Orgie der Gewalt, der
Einschüchterung, der Nötigung. Köln wurde zum Menetekel. Was in der
Silvesternacht 2015 geschah, passte so gar nicht zur
Willkommenskultur, die seit dem Sommer das Bild der
Flüchtlingsaufnahme in Deutschland maßgeblich bestimmte. War es
bereits vor dem 31. Dezember zu einigen
Anti-Flüchtlingsdemonstrationen, sogar zu Angriffen und
Brandanschlägen auf Heime gekommen, so schien mit Köln die Stimmung
endgültig zu kippen. Menschen, denen hierzulande Schutz und
Sicherheit gewährt wurde, werden zu Kriminellen – die Empörung in
vielen Teilen der Bevölkerung war riesig. Die Täter haben damit nicht
nur den unmittelbar betroffenen Opfern Schlimmes angetan, sondern
auch dem Großteil der Flüchtlinge einen Bärendienst erwiesen. In der
aufgeladenen Atmosphäre nach Köln waren Differenzierungen kaum
gefragt. Alle über einen Kamm zu scheren, hatte dagegen Konjunktur.
Ob ein Asylbewerber nun kriminell war oder nicht, spielte keine
Rolle; er war einem großen Teil der besorgten Öffentlichkeit in jedem
Fall verdächtig geworden. Und die Medien, die aufgrund einer anfangs
dünnen Nachrichtenlage erst viel zu spät berichteten und auch sonst
nicht durchwegs eine gute Figur machten, wurden flugs als Lügenpresse
abgestempelt. Die Bestürzung über die schlimmen Geschehnisse von Köln
vor vier Monaten war allgegenwärtig, nicht nur bei Pegida und AfD,
die nach Köln kräftig Zulauf erhielten, sondern auch bei allen
etablierten Parteien, von der Union, der SPD, den Grünen bis zur
Linken. Hastig wurden Gesetzesverschärfungen bis hin zu Abschiebungen
von rechtskräftig verurteilten Sexualstraftätern angekündigt. Ob
nicht vielleicht sogar organisierte Kriminalität am Werke gewesen
sei, wurde gefragt. Wirklich geschehen ist allerdings wenig. Sieht
man einmal davon ab, dass drei nordafrikanische Länder – Algerien,
Marokko und Tunesien – zu sicheren Drittstaaten erklärt werden
sollen. Allerdings hängt die Regelung in der Länderkammer fest. Die
Aufarbeitung, Ermittlung und gegebenenfalls Bestrafung der Täter aus
der Silvesternacht lag also nun allein in den Händen der Kölner
Justiz. Und die hat bereits ein halbes Dutzend Asylbewerber wegen
Diebstählen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gestern stand erstmals
auch ein Sexualdelikt zur Anklage. Doch diese Anklage wurde rasch
fallengelassen, weil das Opfer den Täter nicht einwandfrei
identifizieren konnte. Wie denn auch? Aus einer grölenden Horde genau
den oder die Übeltäter zu benennen, ist für ein Opfer, das noch dazu
unter Schock steht und mit solchen Attacken keineswegs rechnen
konnte, nahezu unmöglich. Die Kölner Justiz hat die Grenzen des
Rechtsstaats mit den milden Richtersprüchen gerade so ausgeschritten.
Härtere Strafen für kriminelle Asylbewerber waren nach den
vorliegenden Ermittlungen offenbar nicht möglich. Doch ein bitterer
Nachgeschmack bleibt. Mit solch geringen Strafen wird keinem der
Übeltäter von Köln die Abschiebung drohen. Die Täter bleiben unter
uns und viele werden unerkannt und ungestraft davon kommen.

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