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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Stefan Stark zu CETA/EU

Von der größtmöglichen Blamage für die Europäer
war die Rede und davon, dass die kleine Wallonie mit ihren 3,6
Millionen Einwohnern bei den Ceta-Verhandlungen die ganze EU mit
ihren 500 Millionen Bürgern erpresst. Das politische Brüssel
handlungsunfähig – am Nasenring herumgeführt von den widerspenstigen
Menschen der kleinen belgischen Region, wie die düpierten EU-Spitzen
ätzten. Das kann man auch genau andersherum sehen: Nämlich, dass die
Wallonen schlicht und ergreifend ihr Mitspracherecht nutzten, um
Nachbesserungen durchzusetzen. Dafür haben sie Beifall verdient. Es
ist ein Sieg für die Demokratie. Die Furcht vor einer Paralleljustiz
durch internationale Schiedsgerichte, Dumpingpreise in der
Landwirtschaft, sinkende Umwelt- und Sozialstandards – das waren die
großen Themen, die die belgischen Rebellen auf die Barrikaden
brachten. Und die im übrigen auch die Freihandelskritiker in
Deutschland umtreiben. Doch hierzulande wurden die Bürgerproteste von
der Bundesregierung weitgehend ignoriert und weggelächelt. Noch ehe
der auf Druck der Wallonen nachgebesserte Ceta-Vertrag unter Dach und
Fach war, forderten die EU-Spitzenleute Jean-Claude Juncker und
Günther Oettinger, dass sich ein Gezerre wie mit den Belgiern nicht
wiederholen darf. Konkret meinen sie damit, nationale Parlamente
künftig einfach nicht mehr zur fragen, wenn Entscheidungen von großer
Tragweite anstehen. Das aber wäre dann nichts anderes als eine
Brüsseler Diktatur.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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