Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Hypo Alpe Adria: Hohes Risiko für Bayern von Christine Schröpf

Da mag Finanzminister Markus Söder sein bestes
Pokergesicht aufsetzen und noch so sehr mit dem kompletten
juristischen Waffenarsenal drohen: Die Kamikaze-Strategie der
Österreicher birgt für den bayerischen Haushalt erhebliches
Risikopotenzial. Es steht zu fürchten, dass die BayernLB lange warten
darf, bis sie aus Wien wenigstens einen Teil der 2,4 Milliarden Euro
zurückbekommt. Jeder kann sich an seinen fünf Fingern abzählen, dass
in diesem Fall ein fataler Domino-Effekt in Gang kommt: Eine BayernLB
mit neuer Milliardenlast wird zwangsläufig mit offenen Rückzahlungen
an den Freistaat in Verzug geraten. Insgesamt 2,3 Milliarden Euro
stehen hier im Feuer: In Bezug auf die 430-Millionen-Euro-Tranche für
2015 ist Söder optimistisch. Eine Garantie für weitere 430 Millionen
in 2016 kann heute aber niemand abgeben. Österreich wird für Bayern
zum Problemfall. Es steht außer Frage, dass das Nachbarland zahlen
müsste. Doch Recht haben, heißt nicht, Recht zu bekommen. Söder und
die BayernLB-Banker müssen sich jedenfalls bisher nicht vorwerfen,
durch eigene Fehler Chancen verspielt zu haben. In der Landesbank
wurden zudem zuletzt so viele andere Problemfelder abgeräumt, dass
Luft bleibt, um bei zähen Rechtsstreits das Maximum herauszuholen.
Markige Töne Söders haben die Position Bayerns zwar nicht verbessert,
aber auch nicht verschlechtert. Betroffen sind ja auch andere Banken
und Fonds, mit denen Österreich kein Hühnchen zu rupfen hätte. Im
Endeffekt spielt es zudem keine Rolle, ob die Alpenrepublik mit
Bedauern den Geldhahn zudreht, oder mit gewisser Genugtuung.

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