Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Polen

Die Weigerung des polnischen Präsidenten
Andrzej Duda, die umstrittene Reform der regierenden PiS-Partei zu
unterschreiben, ist ohne Frage ein Sieg für die Demokratie in Polen.
Es ist eben nicht so, dass alles, was sich die PiS und ihr Chef
Jaroslaw Kaczynski wünschen, auch durchgesetzt wird. Aber die
Vorfreude, dass in Polen nun vielleicht eine Wende einsetzen könnte,
ist verfrüht. Noch besitzt die PiS die Mehrheit im Parlament,
Regierungschefin Beata Szydlo ist ebenso wie Duda mithilfe Kaczynskis
an die Macht gekommen, beide galten zumindest in der Vergangenheit
als seine Marionetten. Seine Versuche, den Staat nach seinem Wunsch
umzubauen, dürften nach dem Nein aus dem Präsidentenpalast nicht
plötzlich enden.

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