Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Timoschenko von Reinhard Zweigler

Mit dem Demokratieverständnis des ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch ist es nicht weit her. Der Staatschef
lässt die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, einstige
Mitglieder ihres Kabinetts und andere Oppositionelle unbarmherzig
verfolgen. Und er unterdrückt eine freie Presse. Zudem hat er in
Verwaltung und Justiz des Landes weitgehend seine Leute installiert.
Er geht brutal daran, die orangene Revolution zurückzudrehen. Der
Fall seiner politischen Kontrahentin Timoschenko dient offenbar auch
dazu, politische Gegner und die wieder aufkeimende Opposition
einzuschüchtern. Ob mit oder ohne Fußballeuropameisterschaft, die
einst unter der Regierung Timoschenko ins Land geholt worden war,
darf sich der Westen, darf sich die EU nun nicht mit dem
undemokratischen Kurs, den Machtspielchen des Kiewer Präsidenten
abfinden. Jetzt sind klare Signal gefragt, etwa die Aussetzung des
Assoziierungsabkommens mit der EU oder der Besuch bei Timoschenko im
Krankenhaus. Und nicht Jubelbilder mit Janukowitsch im Stadion.

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