Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur NSA-Affäre: Vertrackt, von Reinhard Zweigler

Der halbwegs freundliche Rauswurf des obersten
US-Geheimdienstvertreters aus Deutschland ist nach Lage der Dinge die
schärfste Waffe, zu der die Bundesregierung in der vertrackten
Spionage-Affäre zu greifen gedenkt. Meldungen über weitere
„Maulwürfe“ in sensiblen Regierungsstellen lässt Berlin dementieren.
Ja, was denn sonst. Sollte die Bundesregierung denn eingestehen, dass
sie in Dutzenden Fällen ausgespäht wird, und das noch dazu von einem
befreundeten Dienst? Und die Geheimdienstabwehr hatte keine Ahnung?
Einen solchen Ansehensverlust könnte sie sich nicht leisten. Als
wären die Spione aus Russland, China und anderen Ländern, die sich in
ganz Deutschland tummeln, nicht schon genug. Die Regierung von Angela
Merkel, die Kummer im Umgang mit dem großen transatlantischen Partner
gewöhnt ist, belässt es bei symbolischen Empörungsgesten und
Schadensbegrenzung. Das Verhältnis zu den USA ist, strategisch
gesehen, zu wichtig, um es wegen einer „dummen“ Spionageaffäre auch
nur abkühlen und schon gar nicht infrage stellen zu lassen. Im
Sicherheitsbereich, wo das Geben und Nehmen der Geheimdienste an der
Tagesordnung ist, sind die Deutschen auf die US-Partner mehr
angewiesen, als das umgekehrt der Fall ist. Aber auch die USA können
nicht auf Dauer auf die „Dienste“ Berlins verzichten.

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