Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Regierung in Ungarn: Die Spielregelnändern – von Ulrich Krökel

Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor
Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist dabei, sein
Land in einen autoritären Staat umzubauen. Allerdings ist Orban
weniger weit gekommen, als er sich dies nach seinem triumphalen
Wahlsieg 2010 vorgenommen hatte. Seine Fidesz-Partei errang damals
eine Zweidrittelmehrheit und kann jederzeit die Verfassung ändern.
Das tut Orban regelmäßig, um seine Macht auszubauen. Bislang stellten
sich ihm aber immer wieder die Verfassungsrichter in den Weg. Nun
entmachtet Orban auch die Hüter des Grundgesetzes. Widerstand gegen
die antidemokratische Politik in Ungarn können künftig nur noch zwei
Kräfte leisten: die EU und die Bürger des Landes selbst. Die EU
kritisiert Orban zwar offen. Allerdings sind die Instrumente des
Staatenbundes begrenzt, das widerspenstige Mitglied zur Räson zu
bringen. Solange es kein klar geregeltes EU-Ausschlussverfahren gibt,
kann Orban die Ermahnungen mit ein wenig Entgegenkommen ins Leere
laufen lassen. Die EU-Spielregeln zu ändern, ist überfällig.

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