Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Sicherheitspolitik

Leider hat Verteidigungsministerin von der
Leyen nicht genauer erklärt, welche Tabus denn nun in der
Sicherheitspolitik gebrochen werden sollen. Einige sind längst
gefallen. Etwa das Tabu, keine deutschen Waffen in Krisengebiete zu
liefern. Dieser Grundsatz ist nicht erst seit der militärischen
Unterstützung der Kurden im Irak obsolet. Das Tabu, sich nicht in
einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen, gilt dagegen –
hoffentlich – noch. Ãœber das seit Ende des Kalten Kriegs gepflegte
Tabu, nicht mehr Geld für Verteidigung auszugeben, spricht von der
Leyen ebenfalls nicht wirklich offen. Dabei wäre das nur die logische
Konsequenz aus einer erweiterten Rolle Deutschlands als
Friedensstifter. Dagegen steht die „schwarze Null“ von Wolfgang
Schäuble. Die Flickschusterei bei der Ausrüstung der Bundeswehr wird
also weitergehen. Auch von der Leyen kann das nicht ändern.

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