Mittelbayerische Zeitung: Kontrollieren ist richtig / Kommentar zu den Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze

Mag es an den insgesamt 60 Grenzübergängen zu
Österreich nun auch in Einzelfällen zu Staus und Verzögerungen
kommen: Es ist gut, dass Bundespolizei und bayerische Polizei nun im
gemeinsamen Kraftakt engmaschiger kontrollieren. Es war ein
schlechter Witz, dass bayerische Beamte bisher ein paar Kilometer
hinter der Grenze getrennt Position bezogen – teils so, dass
Schleuser vorab auf Ausweichrouten abbiegen konnten. Wer glaubt,
illegal einreisen zu können, fährt nun rund um die Uhr ein höheres
Risiko. Das ist ein klares Signal an Schleuser und andere Kriminelle,
denen eine Politik der offenen Haustür gerade recht kommt. Zu wissen,
wer wann ins Land kommt, ist legitimes Interesse jedes Staates. In
diesem Punkt hat die CSU Recht. Für eine zweite Schlussfolgerung der
Regierungspartei gilt das aber nicht: Grenzkontrollen sind kein
Hebel, um unerwünschte Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Wer in
Deutschland ankommt, hat erst einmal Hilfe verdient, bis sein Fall
rechtsstaatlich exakt geprüft ist.

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