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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel „Die Nato braucht Sicherheit“ von Thomas Spang zur Nato

Als die Nato 1999 ihren 50. Geburtstag feierte,
inszenierte Bill Clinton ein rauschendes Fest. Während im Weißen Haus
bei einem prachtvollen Dinner mehr als hundert Staats- und
Regierungschefs auf das Bündnis anstießen, feierten auf dem Südrasen
weitere 800 Gäste den Erfolg des Militärbündnisses. Die Opernstars
Thomas Hampson und Renee Fleming sangen für die Gäste und der
Präsident ließ eine Nato-blaue Geburtstagstorte servieren. Zwanzig
Jahre später kommen nicht einmal die Staats- und Regierungschefs an
den Ort, an dem die USA 1949 das vielleicht erfolgreichste
Sicherheitsbündnis in der Geschichte aus der Taufe hoben. Aus Sorge
vor neuen Ausfällen des US-Präsidenten stufte die Nato ihren
Geburtstags-Gipfel auf die Ebene der Außenminister zurück. Wer, wie
die ehemaligen Nato-Botschafter Nicholas Burns und Douglas Lute, die
Augen nicht fest verschließt, oder die Ohren zuhält, kommt an der
Erkenntnis nicht vorbei, dass „die größte Gefahr“ für die NATO, „die
Abwesenheit einer starken, prinzipientreuen Führung durch einen
amerikanischen Präsidenten“ ist. Die erste Rede eines NATO-Chefs vor
beiden Häusern des US-Kongresses ist nicht Ausdruck der Stabilität
des Bündnisses, sondern Zeichen seiner Zerbrechlichkeit in der Ära
Trump. Speakerin Nancy Pelosi und Senatsführer Mitch McConnell
wollten mit der Einladung an Jens Stoltenberg ein überparteiliches
Signal an Trump senden. Der sanfte Norweger inszeniert in Washington
einen Akt politischen Theaters, der darauf abzielt, den Fortbestand
der Nato für den Rest der Amtszeit Trumps nicht zu gefährden. Er
versteht, dass er dem leicht aufbrausenden Narzissten schmeicheln
muss, wenn er für „die starke Verbundenheit zur Nato, unsere Allianz,
und unser transatlantisches Band“ sowie „die starke Führung“ dankt.
Stoltenberg weiß es besser. Obwohl er den Präsidenten wie ein rohes
Ei behandelte, ließ dieser nach Gesprächen im Weißen Haus vor
Reportern die Gelegenheit nicht aus, beim Thema Lastenteilung einmal
mehr gegen Deutschland zu stänkern. Wobei Berlin Trump eine
Steilvorlage nach der anderen liefert. Das Land, das am meisten von
dem Erfolg der Nato profitiert hat, erfüllt hartnäckig nicht seine
selbst eingegangenen Verpflichtungen. Da kann Außenminister Heiko
Maas in Washington argumentieren, wie er will. Die Zahlen sprechen
eine deutliche Sprache. Berlin bleibt von dem Ziel weit entfernt, bis
2024 zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung
auszugeben. Laut letzter Finanzplanung stehen 2023 gerade einmal 1,25
Prozent für die Sicherheit zu Verfügung. Damit hilft Deutschland
weder dem wackeren Stoltenberg bei seiner schwierigen Aufgabe noch
seinem engsten Verbündeten, Emanuel Macron, der eine echte
europäische Streitmacht will. Es ist geradewegs absurd, dass die
Europäer ihre Sicherheit nicht mindestens soweit integrieren, dass
sie ihre eigenen Außengrenzen ohne US-Hilfe verteidigen können.
Solange das nicht passiert, werden sie von keinem US-Präsidenten als
Partner auf Augenhöhe wahrgenommen. Geld in den Aufbau solcher
Strukturen zu stecken, schlüge zwei Fliegen mit einer Klappe: Es
stärkte Europa und die Nato. Und sendete ein klares Signal an
Wladimir Putin. Da Trump bewusst oder unbedacht dessen Fieberträume
nährt, bleibt die Eindämmung des US-Präsidenten eine wichtige
Aufgabe. Doch das allein wird nicht reichen. Europa muss der in die
Jahre gekommenen Nato tatkräftig bei ihrer Vital-Kur helfen, damit an
ihrem 75.Geburtstag wieder ausgelassen gefeiert werden kann.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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