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Mittelbayerische Zeitung: Macron muss Konflikt nicht scheuen / Rrankreichs Präsident kämpft für eine Erneuerung der EU. Vor allem bei der Union prallt er damit ab. Von Christine Sraßer

Emmanuel Macron muss sich vorkommen wie ein
Verehrer, der um seine Angebetete wirbt und wirbt, und trotzdem von
dieser einen Korb bekommt. Mit seinen Ideen für Europa ist der
französische Präsident in Berlin jedenfalls abgeblitzt. Nicht so sehr
bei Angela Merkel, die die Höflichkeit wart und um Gemeinsamkeiten
ringt, aber insbesondere ihre Union zeigt Macron die kalte Schulter.
Das überrascht nicht. Schon nach seiner Rede am Dienstag vor dem
EU-Parlament war der Ton gesetzt. „Macron ist in der Realität
angekommen“, fasste Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen
Volkspartei, den Auftritt zusammen. Es klang, als freue er sich
darüber, dass der europäische Überschwang des Franzosen gebremst
wird. Macron ist jedoch keiner, der sich so schnell entmutigen lässt.
Als er 2016 seine Bewegung La République en marche ins Leben rief,
nahm ihn in Frankreich auch kaum einer ernst. Am Ende wurde er
Staatspräsident. Für oder gegen Europa? Die Antwort auf diese Frage
gab im Wahlkampf gegen die rechtsextreme Marine Le Pen den Ausschlag.
Das macht den deutschen Konservativen offenbar Angst. Ein Mitarbeiter
Webers sagte kürzlich dem Magazin Le Point: „Macron will seinen
Erfolg mit dem Thema für oder gegen Europa europaweit wiederholen.“
Weber warf Macron im ZDF vor, „die Vergemeinschaftung von weiteren
Schulden“ zu verfolgen. Die Debatte wird von deutscher Seite gerne
auf einen Gegensatz reduziert. Demnach stehen auf der einen – der
falschen – Seite die Franzosen, die angeblich vor allem unser Geld
ausgeben wollen und nur deshalb Reformen und mehr Macht für die EU
fordern. Und auf der anderen Seite stehen die sparsamen Deutschen.
Ein Hindernis für Macron ist die Sprachbarriere. Sie verhindert, dass
die Debatte über seine Vorschläge in Deutschland fair geführt wird.
Denn wer sich ansieht, was Macron in seiner grundlegenden Europarede
an der Sorbonne tatsächlich gesagt hat, weiß, dass er dort
angekündigt hat, dass Frankreich künftig seine Zahlungen an die EU
erhöhen wird. Wörtlich sagte der Präsident außerdem: „Es geht nicht
darum, unsere Schulden aus der Vergangenheit zu vergemeinschaften.“
Im Fall von Macron lässt sich das nicht einfach als Politikergerede
abtun. Denn der französische Präsident setzt seit seinem Amtsantritt
genau die Reformen, die er im Wahlkampf angekündigt hat, um – trotz
Gegenwind und obwohl die Einschnitte im Sozialsystem vielen Franzosen
wehtun. Macron kann darauf verweisen, dass er die auch von
Deutschland geforderten Schritte, um Schulden abzubauen, angegangen
ist. Ob die deutschen Konservativen hingegen das Regierungsprogramm
ähnlich ernst nehmen wie Macron seines, muss sich zeigen. „Die
Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich
mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten“, steht im
Koalitionsvertrag. „Wir wollen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit
und der Investitionen“, heißt es darin auch. Über Investitionen will
Macron sprechen, wenn es um ein EU-Budget geht. In seiner Rede an der
Sorbonne hat er mehrere Themen erwähnt, die viele Bürger in Europa
bewegen. Ist die Agrarpolitik, wo die meisten Subventionen fließen,
auf dem richtigen Weg, wenn sie vor allem eine industrielle
Landwirtschaft fördert? Da wären Reformen sinnvoll. Wie lässt sich
der Energiemarkt so umbauen, dass Sonnenstrom aus dem Süden und
Windenergie aus dem Norden die fossilen Energien überflüssig macht?
Da ist mehr EU wohl hilfreich. Und was kann man eigentlich für
Regionen in Europa tun, in denen die Menschen das Gefühl haben,
übergangen worden zu sein? Man muss nicht alles, was Macron
formuliert gut finden. Aber das Reden über einen EU-Haushalt ergibt
mehr Sinn, wenn man darlegt, wofür man Geld ausgeben will – und wofür
nicht.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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