Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu NSA-Affäre/Untersuchungsausschuss

„Finale im NSA-Untersuchungsausschuss. Heute
sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestagsgremium aus.
Seit drei Jahren tagt der Ausschuss, der sich mit der Aufklärung der
Geheimdienstaffäre befasst. Eingesetzt wurde er nach den Enthüllungen
des Whistleblowers Edward Snowden. Eigentlich sollte er herausfinden,
wen ausländische Geheimdienste in Deutschland abhören. Das hat der
Untersuchungsaussschuss kaum geschafft. Was die Aktivitäten der
Nachrichtendienste vor allem der USA und Großbritanniens in der
Bundesrepublik angeht, weiß man heute nicht entscheidend mehr.
Gelohnt haben sich die 130 Sitzungen des Gremiums dennoch. Denn sie
legen zwei Dinge offen. Erstens enthüllten sie die Rolle des
Bundesnachrichtendienstes (BND) im weltweiten Abhörgeschäft. Zweitens
entlarvten die Abgeordneten, die Versuche der Regierung, in die Irre
zu führen.“

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