Beobachter erinnern sich, wie Deutschland darum
kämpfte, die Grenzwerte für Leistungsbilanzüberschüsse möglichst hoch
anzusetzen. So kam es auf Berliner Druck dazu, dass Überschussländer
erst ab einem Grenzwert von sechs Prozent mit Maßnahmen der
Kommission rechnen müssen, während Defizitländern dies schon ab minus
vier Prozent blüht. Davon will man heute aber nichts mehr wissen.
Dabei wird übersehen, dass Brüssel von Deutschland nicht verlangt,
weniger Waren zu exportieren. Vielmehr geht es darum, dass
Überschussländer wie die Bundesrepublik ihre Binnennachfrage
ankurbeln. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre hierfür ein erster
Schritt.
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