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Mittelbayerische Zeitung: Produktive Parlamentarier /Österreich verabschiedet eine Fülle von Gesetzen. Dieses „freie Spiel der Kräfte“ ist kein Modell für Deutschland. Von Norbert Mappes-Niediek

Endlich kommt das Rauchverbot, das eine
Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert, das aber am Widerstand
des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und
Glyphosat wird verboten – das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis
zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klaren Mehrheit.
Was da alles auf einmal möglich ist! Es klingt befreiend, was das
Parlament in Wien da vergangene Woche im „freien Spiel der Kräfte“
beschlossen hat – frei von Koalitionszwängen. Als befreiend wurde die
kurze Woche der Anarchie von vielen auch tatsächlich empfunden, so
sehr, dass manche schon altliberale Morgenluft witterten und von
„Sternstunden des Parlaments“ sprachen. Aber die Freiheit der
wechselnden Mehrheiten, möglich seit dem Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung
unter Kanzler Sebastian Kurz Ende Mai, hat ihre Tücken. Um den
laufenden Haushalt oder gar um die mittelfristige Finanzplanung
brauchen sich die Parlamentarier nicht zu scheren – woher das Geld
für ihre Beschlüsse kommen soll, ist nicht Gegenstand der Abstimmung.
So warnte der Finanzminister der Übergangsregierung auch vor allzu
großzügigen Beschlüssen: Nach ersten Überschlagsrechnungen hat das
Parlament an zwei Sitzungstagen Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden
Euro verursacht! Schon einmal, vor der jüngsten Wahl 2017, hatte das
Parlament die wechselnden Mehrheiten dazu benutzt, erhebliche Kosten
zu verursachen, ohne sich um die Gegenfinanzierung zu kümmern.
Seither darf der Staat nicht mehr auf Einkommen und Vermögen
Pflegebedürftiger zugreifen. Wer bei der Konstellation die üblichen
Reflexe mobilisiert, irrt sich aber. Hier die verantwortungsvollen
(konservativen) Sparer, die sich nach den Regeln der schwäbischen
Hausfrau richten, dort die (linken) Glücksritter, die mit fremdem
Geld um sich werfen: Diese eingängige Gleichung stimmt nicht. Der
größte Posten unter den Beschlüssen der vergangenen Woche, eine
Erhöhung der Mindestrente, hat mit dem freien Spiel gar nichts zu
tun: Beschlossen haben ihn die bisherigen Regierungspartner ÖVP und
FPÖ. Für Wahlgeschenke hätten sie schon vor dem Sturz der Regierung
eine Mehrheit gehabt. Das Freiheitsgefühl, das Österreichs
Parlamentarier jetzt zwei turbulente Wochen lang auskosten durften,
speist sich vor allem aus der Frustration, die sie von der gestürzten
Regierung erdulden mussten: Noch mehr als seine Vorgänger zeigte
Kanzler Sebastian Kurz dem Hohen Hause seine Missachtung, erschien
selten zu Sitzungen und spielte, wenn er doch einmal kam,
demonstrativ mit dem Handy herum. Bei der strengen „Message control“,
die Kurz seinen Ministern auferlegte, war für Information des
Parlaments oder gar für freie Debatten kein Platz. Aus den
Regierungsfraktionen musste sich die Opposition vorgefertigte
Textbausteine oder wüste Beschimpfungen anhören. So reagierte das
Parlament nach dem Kurz-Sturz wie eine Schulklasse, der ein
autoritärer Lehrer soeben den Rücken gezeigt hat: Es tobte! Ein
Modell für einen besseren Parlamentarismus lässt sich aus den kurzen
Wochen der Freiheit nicht ableiten – weder für Österreich noch für
Deutschland, wo ebenfalls manche mit der Idee einer
Minderheitsregierung liebäugeln. Österreichs Abgeordnete haben wenig
bis nichts zu sagen. Weder den Kanzler noch den Bundespräsidenten
dürfen sie wählen. Künftige Minister müssen sich dem Parlament nicht
einmal vorstellen. Das „Amtsgeheimnis“ erlaubt der Regierung, den
Abgeordneten so gut wie jede substanzielle Auskunft zu verweigern.
Auf seine Sternstunde wird der Parlamentarismus in Österreich wohl
noch viele Jahre warten müssen. Nicht umsonst sind die Abgeordneten
im Volke wenig bekannt und schon gar nicht populär. Berichtet wird in
der klatschsüchtigen Medienlandschaft, wenn überhaupt, vorwiegend
über glamouröse Quereinsteiger oder über Philippa Strache, die
Ehefrau des kompromittierten Ex-Vizekanzlers mit seinem Ibiza-Video.
Wird über eine Staatsreform diskutiert, ist die Abschaffung oder
wenigstens die Entmachtung eines Parlaments, wahlweise des
Bundesrates oder der Landtage, immer die erste Forderung.
Demokratische Reformen sind so ziemlich das letzte, was im zunehmend
autoritären Klima des Landes auf der Tagesordnung stünde.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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