Mittelbayerische Zeitung: Sägen am Fundament / Kommentar zum Wanderzirkus des EU-Parlaments

Das Europaparlament hat ein Zeichen gesetzt:
Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten gestern für ein Mehr an
Selbstbestimmung und läuteten damit wohl das Ende der Pendelei
zwischen den Amtssitzen in Brüssel und Straßburg ein. Das Votum soll
auch das gewachsene Selbstvertrauen der Volksvertreter zeigen. Von
den Mitgliedsstaaten und ihren nationalen Egoismen lasse man sich
nicht länger bevormunden, sagen Grüne und SPD-Abgeordnete. Sie haben
sich vor den Wagen der europa-skeptischen Tories spannen lassen.
Steuergeldverschwendung, Umweltverschmutzung, Zeitverlust: Die
Argumente für ein Ende des Reisezirkus sind einleuchtend. Sie sind
auf den ersten Blick sogar so klar, dass sie von britischen
Konservativen immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden. Ziel
ist es, Straßburg als Parlamentssitz abzusägen. Dahinter stecken
jedoch nicht nur Sorgen um den Umgang mit Steuergeldern. Die
Anstrengungen zielen auch darauf ab, Frankreich zu brüskieren und die
europäischen Institutionen zu schwächen. Diesem Ziel sind die Tories
nun einen großen Schritt näher gekommen. Wo das Ganze hinführen wird,
zeigt sich wenn es zu einer EU-Vertragsänderung kommt. Diese
Gelegenheit werden sich die Briten nicht entgehen lassen, um weiter
am Fundament der EU zu sägen.

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