Mittelbayerische Zeitung: Sanktionen als einziger Weg Kommentar zu Syrien

Die brutale Gewalt in Syrien nimmt immer
größere Ausmaße an. Dass die EU nun rasch Sanktionen gegen das Regime
beschließen will, ist der einzig richtige Weg. Das Ergebnis der
letzten Sitzung im UN-Sicherheitsrat zu Syrien ist enttäuschend.
Zumindest zu einer Verurteilung des brutalen Vorgehens Assads hätten
sich die Staaten durchringen müssen. Stattdessen schreckten Länder
wie Russland und China wegen der mäßigen Erfolge der Nato in Libyen
vor einer weiteren Einmischung zurück. Dabei sind die Aufstände in
Damaskus und Tripolis trotz vieler Ähnlichkeiten schwer miteinander
zu vergleichen. Denn ein Militäreinsatz in Syrien steht derzeit
überhaupt nicht auf der Agenda. Dieser würde die Nato politisch und
praktisch an ihre Grenzen bringen. Denn dass die Türkei, ein direkter
Nachbar Syriens, einer kriegerischen Operation zustimmen würde, gilt
als ausgeschlossen. Gleichzeitig gibt es keine Rebellen wie in
Libyen, an deren Seite sich der Westen stellen könnte. Abgesehen
davon haben auch die USA bisher keine Motivation erkennen lassen,
sich in einen neuen Konfliktherd zu begeben. Damit bleiben der
Europäischen Union vorerst die Hände gebunden. Sie kann als einzige
Waffe Sanktionen erlassen. Diese greifen aber nur, wenn auch die
Vereinten Nationen sowie die Arabische Liga den Druck erhöhen. Die EU
muss heute vorangehen.

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