Mittelbayerische Zeitung: Taube Ohren / Kommentar zur Flüchtlingsdebatte auf dem EU-Gipfel

Die Schuldenkrise ist im Griff, die Wirtschaft
in Spanien wächst wieder und Griechenland hat zum ersten Mal seit
langen Jahren einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt: Es sind
gute Nachrichten, die Brüssel in diesen Tagen erreichen. Insofern
scheint es verständlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs in
diesen ruhigen Zeiten eine Phase der Reflexion gönnen wollen. Dass
die Entscheidungsmüdigkeit aber auch die Flüchtlingsfrage betrifft,
ist nicht hinnehmbar. Die EU muss endlich handeln. Ihre Trauer und
Betroffenheit angesichts der toten Bootsflüchtlinge vor Lampedusa
wollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel zum Ausdruck
bringen. Doch wieder einmal dürfte es bei bloßen Lippenbekenntnissen
bleiben. Denn der Weckruf, den das Europaparlament in eine Resolution
gegossen hat, stößt bei Angela Merkel und Co. auf taube Ohren. Man
fragt sich, wie viele derartige Unglücke noch passieren müssen, bis
sich die Mitgliedsstaaten bewegen. Schließlich ist die Problematik
seit Jahren bekannt, die Rettung von Schutzsuchenden aus Seenot
müsste längst eine Selbstverständlichkeit sein. Aber die Realität
sieht anders aus. Falls Enrico Letta heute und morgen in Brüssel
nicht richtig auf den Putz haut, wird der Gipfel für die Chefs eine
angenehme Plauderveranstaltung.

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