Mittelbayerische Zeitung: Trumps Defizit / Der US-Präsident hat seinen Wählern den Abbau des Haushaltssaldos versprochen. Nun liefert er das größte Defizit der amerikanischen Geschichte. Von Thomas Spang

Die Nachricht von dem Rekorddefizit konnte aus
Sicht der gerade in der amerikanischen Hauptstadt eingetroffenen
Delegation von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kaum zu einem
ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Mit einer Differenz von fast 900
Milliarden Dollar zwischen Importen aus dem Ausland und Exporten
stehen die Amerikaner so tief in den roten Zahlen wie seit Beginn der
statistischen Erfassung vor 243 Jahren nicht. Gemessen an seinem
eigenen Maßstab, überbringt das Handelsministerium mit diesen Zahlen
eine Hiobsbotschaft an Donald Trump. Denn nach Lesart des Präsidenten
bedeutet ein hohes Defizit den Transfer von Wohlstand aus den USA in
fremde Länder. Vor einem Jahr beschwerte er sich via Twitter noch
über ein Defizit von 800 Milliarden Dollar. Dies sei das Ergebnis
“unserer sehr dummen Handelsabkommen”. Die USA verlören Jobs und
Wohlstand “an andere Länder, die uns seit Jahren ausnutzen”. Dazu
gehören in Trumps Weltsicht neben China auch die EU-Staaten. In der
Logik Trumps dienen Strafzölle als Drohkeule und Instrument zum Abbau
des Defizits zugleich. Deshalb verhängte er sie auf Stahl- und
Aluminium-Produkte und drohte den NAFTA-Staaten Mexiko und Kanada
sowie China mit der vollen Bandbreite an Zöllen. Die EU versucht er,
mit Einfuhrsteuern auf Automobile auf Kurs zu bringen. Vorzuzeigen
hat der Präsident nicht viel. Das neu verhandelte
NAFTA-Nachfolgeabkommen hängt im Kongress fest und dürfte nach
Ansicht von Experten kaum eine Chance haben, ratifiziert zu werden.
Die Verhandlungen mit China gehen schleppend voran und mit der EU
haben sie nicht einmal begonnen. Trotz zwei Jahren Protektionismus
wuchs das Handelsdefizit der USA um zehn Prozent auf genau 891,3
Milliarden Dollar. Aus Sicht der allermeisten Ökonomen liegt Trump
mit seiner Analyse des Handels ziemlich weit daneben. “Die Tatsache,
dass es der US-Wirtschaft sehr gut geht, ist der Hauptgrund, warum
das Handelsdefizit gewachsen ist”, meint etwa der Harvard Ökonom
Kennth Rogoff. US-Konsumenten und Unternehmen hätten dadurch mehr
Geld zur Verfügung, Güter und Produkte nachzufragen. Darüber hinaus
spielen andere Faktoren eine Rolle, wie etwa der überteuerte Dollar.
Aus Sorge vor einer Überhitzung der Wirtschaft steuerte die
US-Notenbank gegen und erhöhte 2018 vier Mal die Leitzinsen. Andere
Zentralbanken, allen voran die EZB, ließen sich mehr Zeit. Zölle
spielen angesichts dieser makroökonomischen Einflüsse aus Sicht der
meisten Volkswirte beim Defizit keine Rolle. “Genau das haben wir
vorausgesagt”, meint Rogoff zu den Konsequenzen der Handelspolitik
des Präsidenten. Interessanterweise versucht auch Trumps
Wirtschaftsberater, Kevin Hassett, das Rekorddefizit so zu erklären.
Er argumentiert, der Wert der neu verhandelten Abkommen werde sich
erst auf lange Sicht zeigen. Mit einer Kursänderung Trumps rechnen
deshalb nur wenige. Bei den Gesprächen mit Malmstöm beharrt der
Handelsbeauftragte Robert Lighthizer darauf, jede Vereinbarung mit
der EU müsse den Landwirtschaftssektor mit einschließen. Die
Amerikaner sehen darin ihre beste Chance, Defizite im Handel mit
Europa abzubauen. Für Malström und ihr Team kommt das nicht in Frage.
Unter Bezug auf die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
erzielte Grundsatzeinigung mit Trump im vergangenen Juli beharrt sie
auf dem vereinbarten Rahmen. “Es geht um industrielle Güter – und
dabei bleibt es.” Damit stehen die Aussichten für einen Durchbruch
denkbar schlecht. Bereits im Mai könnte Trump die angedrohten
Autozölle verhängen. Als Rechtfertigung benutzt er eine Studie des
Handelsministeriums, die Autos aus Europa zum “Nationalen
Sicherheitsrisiko” erklärt. “Wenn einseitige Zölle verhängt werden,”
warnte der scheidende EU-Botschafter in Washington, David O–Sullivan,
die Amerikaner, “werden die Gespräche beendet.”

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