Mittelbayerische Zeitung: Zum NPD-Verbot / Mehr als nur ein Verbot

Sicher: Die rechte Szene verschwindet nicht,
wenn die NPD verboten wird. Aber sie würde einen Sieg davontragen,
wenn der Versuch unternommen würde, sie zu verbieten, und dieser
Versuch wieder scheitert. Das darf nicht geschehen. Daher ist es
richtig, Besonnenheit walten zu lassen. Erst, wenn alle Beweise
gesammelt, alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, sollte das
Verbotsverfahren eingeleitet werden. Aber das darf nicht
gleichbedeutend sein mit einem Verschieben des Verbotsverfahrens auf
unbestimmte Zeit. Die rechte Szene weiß schließlich auch, was ihr
droht. Daneben aber muss klar sein, was eingangs erwähnt wurde: Das
Verbot alleine reicht nicht. Während nun über Mittel, Wege und
Zeitrahmen verhandelt wird, muss parallel die rechte Terrorserie
weiter aufgeklärt werden, müssen Wege gefunden werden, wie Aufklärung
im rechten Sumpf funktioniert. Derzeit wissen wir leider nur, wie sie
nicht funktioniert: so wie bisher.

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