Gescheiterte Politik
Die furchtbare Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat erneut
gezeigt: Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der EU weit
auseinander. Einerseits versteht sich die Union als Ort der Werte,
als Schutzraum für Verfolgte. Andererseits hat sie ihre Außengrenzen
technisch so weit aufgerüstet, dass der Kontinent zur Festung
geworden ist. Die Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Es muss ein
feierlicher Moment gewesen sein, als sich die EU-Staaten vor 15
Jahren versprachen, ein gemeinsames Asylsystem zu errichten. Von
diesem Einheitsgeist ist nichts mehr übrig. Denn: So gut die
Ursprungsidee war – Flüchtlinge solidarisch auf die Staaten zu
verteilen – so schlecht war die Umsetzung. Fakt ist, dass die
südlichen Staaten wie Italien oder Griechenland mit dem Problem
alleingelassen wurden. Es geht hier nicht um die dauerhafte Aufnahme
der Menschen in die EU. Es geht um ein ordentliches Asylverfahren und
menschenwürdige Unterbringung. Dass auch das nicht gelingt, ist die
eigentliche Schande.
von Hanna Vauchelle, MZ
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