Mitteldeutsche Zeitung: Aids-Verdacht Ministerium plant Zwangstests

In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf
Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich
sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose
und Ausländer gezählt. Das Innenministerium plant eine entsprechende
Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die
wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr unterliegen.
Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und
Rettungssanitäter.

Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass „bestimmte
Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen“. Bisher
ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur dann möglich, wenn
der Betroffenen dem zustimmt. Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und
Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne.
Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußert auch
das Robert-Koch-Institut (RKI). Die Aidshilfe und der Schwulen- und
Lesbenverband nennen die Pläne „völlig unangemessen“. Sie drückten
„irrationale Ängste“ aufgrund fehlenden Wissens aus. Statt etwa
Sanitäter oder Polizisten zu schützen, komme es zu einer „völlig
unnötigen Stigmatisierung von Personengruppen“.

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Hartmut Augustin
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