Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energie Ostbeauftragter Bergner (CDU) steht zur Kürzung der Solarförderung

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sieht ungeachtet der Proteste
in Ostdeutschland keinen Grund, gegen die vom
Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesumweltministerium
geplanten Kürzungen der Solarförderung einzuschreiten. „Ich sehe
keinen vernünftigen Ansatzpunkt, um Korrekturen zu fordern“, sagte er
der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Insbesondere gegen
das Abschmelzen der Fördersätze werde er nicht intervenieren. „Denn
die Höhe der Fördersätze hat letztlich keinen nachhaltigen Einfluss
auf die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern. Das ist nicht der
richtige Hebel und kein angemessener Punkt, um hier die Ostinteressen
einzubringen.“ Die Subventionen, die ja der Energiekunde zahle, seien
schließlich schon sehr stark in ausländische Arbeitsplätze geflossen,
fügte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium
hinzu. Man könne allenfalls darüber reden, was im Bereich der
Innovationsförderung noch zu tun sei. Bergner betonte: „Ich verstehe,
dass die Betroffenen jetzt unglücklich sind. Aber ich kann daraus
nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass man die Entscheidung aufheben
soll.“ Insbesondere die CDU-geführten Landesregierungen in
Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten gegen die Kürzungen und vor allem
deren rasche Realisierung protestiert. Bergner kommt aus
Sachsen-Anhalt.

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