Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat vor dem heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit
Kanzlerin Angela Merkel in Köthen auf eine Angleichung der Ostrenten
gedrungen. „Ich hoffe, dass sich die Ost-Ministerpräsidenten ihrer
sozialen Verantwortung bewusst sind“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „22 Jahre
nach der Wiedervereinigung sind die Ostrenten immer noch elf Prozent
niedriger als vergleichbare Westrenten. So kann man mit der
Lebensleistung der Ostdeutschen nicht umgehen. Das Spitzentreffen
darf nicht ohne ein substanzielles Signal für die Renteneinheit
vorbeigehen.“ Merkel habe 2009 mit dem Versprechen der
Ostrentenangleichung Wahlkampf gemacht, so Riexinger. „Sie ist im
Wort. Wenn es bis Jahresende keine Bewegung gÃbt, machen wir die
Bundestagswahl im Osten zur Abstimmung über die Renteneinheit.“
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