Mitteldeutsche Zeitung: BDI-Protokollaffäre SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Wirtschaftsminister Brüderle zum Rücktritt auf

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Lüge bezichtigt
und seinen Rücktritt gefordert. Er begründete dies gegenüber der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) mit
der Rücktrittserklärung des BDI-Hauptgeschäftsführer Werner
Schnappauf, der hinsichtlich der Protokollaffäre von einer
Indiskretion gesprochen habe, nicht mehr aber davon, dass Brüderle
falsch wieder gegeben worden sei. Wörtlich sagte Edathy: „Mit der
Rücktrittserklärung wird die Richtigkeit des Protokolls bestätigt.
Somit hätte Herr Brüderle das Parlament belogen, als er erklärte, er
sei falsch wiedergegeben worden. Der Sachverhalt bedarf dringend der
Aufklärung. Sollte das Protokoll Herrn Brüderle zutreffend
wiedergegeben haben, muss der Wirtschaftsminister umgehend
zurücktreten.“

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Hartmut Augustin
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