Mitteldeutsche Zeitung: Bundeskriminalamt BKA offenbar nicht zur Konstruktion derÜberwachungssoftware fähig

Das vom Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete
Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Ãœberwachungssoftware ist bis auf
weiteres nicht fähig, diese Software zu konstruieren. Das berichtet
die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe)
unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. In der Antwort
heißt es, die in der Vergangenheit genutzte und datenschutzrechtlich
umstrittene Software der Firma DigiTask werde von Bundesbehörden
nicht mehr eingesetzt; stattdessen werde das Kompetenzzentrum des BKA
die Software nun selbst konzipieren. So weit sei es aber noch nicht.
Bis dahin werde deshalb „seitens des Bundeskriminalamtes eine
kommerzielle Ãœbergangslösung vorbereitet“. Der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, bezweifelte
gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass das Kompetenzzentrum
rasch erfolgreich sein werde. „Die Entwicklung von Software durch das
BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre“,
sagte der CSU-Politiker dem Blatt. „Vielleicht werden wir eines Tages
sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können.“ Korte
erklärte dem Blatt, dem Kompetenzzentrum mangele es offenbar an der
Kompetenz, Programme zu entwickeln. „Dass das Bundeskriminalamt jetzt
wieder auf private Dienstleister zurückgreifen will, ist ein
Armutszeugnis für den Innenminister. Schließlich hat dieser die
Eigenentwicklung als Lösung für die verfassungsrechtlichen Probleme
angekündigt.“ Das BKA lehnte jede Auskunft ab. Die Software der Firma
DigiTask zur Ãœberwachung von Computern war vor einem Jahr ins Gerede
gekommen, weil sie mehr ausforschen konnte, als sie durfte. Als
Konsequenz der folgenden und sehr heftigen Debatte hatte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Entwicklung von
Software unter der Hoheit des BKA angekündigt. Diese sollte allen
datenschutzrechtlichen Kriterien genügen.

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Hartmut Augustin
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