Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Bundestagspräsident Lammert sieht Finanzierung des Wulff-Buches durch Maschmeyer vom Parteiengesetz gedeckt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in
der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den
Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das
Parteiengesetz. Das teilte ein Sprecher Lammerts der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) mit. „Zu
Ihrer Anfrage kann ich mitteilen, dass die Bundestagsverwaltung in
dem oben genannten, von BILD heute veröffentlichten Sachverhalt
derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das
Parteiengesetz erkennen kann“, sagte der Sprecher. Der grüne
Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hatte dem Blatt zuvor
erklärt: „Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem
Parteiengesetz deklariert werden müssen. Denn das ist ja auch der
Partei im Wahlkampf zugute gekommen. Es handelt sich also um einen
wichtigen Vorgang. Er muss vom Bundestagspräsidenten geprüft
werden.“ Wulffs Behauptung, wonach er von der Finanzierung durch
Maschmeyer nichts gewusst habe, ist Ströbele zufolge unglaubhaft.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte gesagt: „Das riecht doch
sehr nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts.“ Das
Buch „Besser die Wahrheit“ erschien während des Landtagswahlkampfes
2007. Maschmeyer überwies das Geld nach der Wahl. Die „Bild“-Zeitung
berichtete gestern darüber.

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