Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Grüne und SPD fordern mehr Kontrollen beim Sponsoring

Die Grünen und die SPD wollen nach der Affäre um den
zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mehr Transparenz
beim Sponsoring von Parteien und Institutionen. „Wir sehen
Handlungsbedarf, allerdings ganz unabhängig von der Affäre Wulff“,
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Das Sponsoring muss
genauso transparent sein wie das Spendenverhalten. Es müssen auch die
gleichen Schwellenwerte gelten. Denn auch beim Sponsoring können ja
relativ hohe Beträge anfallen.“ Bei den Grünen sei das nicht
wesentlich, so Beck, bei anderen Parteien aber schon. Die grüne
Bundestagsfraktion habe in den Innenausschuss des Bundestages bereits
einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Grünen-Politiker hält
auch das von der Anti-Korruptions-Organisation „Transparency
International“ geforderte Verbot von Spenden an einzelne Abgeordnete
für angebracht. Ausgenommen seien parteilose Kandidaten. Denn diese
seien auf Spenden angewiesen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz
erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es mag Bereiche geben, in
denen es Sinn macht, genauer hinzuschauen. Dazu gehört auch das
Sponsoring.“ Sponsoring hatte vor allem im Zusammenhang mit dem von
der niedersächsischen Landesregierung betriebenen „Nord-Süd-Dialog“
eine Rolle gespielt. „Transparency International“ hatte deshalb am
Dienstag auf diesen und auf anderen Feldern Korrekturen angemahnt.

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Hartmut Augustin
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