Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Grünen-Parlamentarier Ströbele hält Anzeigen-Finanzierung durch Maschmeyer für möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele
sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den
Unternehmer Carsten Maschmeyer möglicherweise einen Verstoß gegen das
Parteiengesetz. „Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem
Parteiengesetz deklariert werden müssen“, sagte er der
„Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn das ist ja auch der Partei im
Wahlkampf zugute gekommen. Es handelt sich also um einen wichtigen
Vorgang. Er muss vom Bundestagspräsidenten geprüft werden.“ Wulffs
Erklärung, wonach er von der Finanzierung durch Maschmeyer nichts
gewusst habe, schenkte Ströbele hingegen nur bedingt Glauben. „Denn
er wird diese Anzeigen ja wahrgenommen und dann überlegt oder
nachgefragt haben, wer ihm diese Wohltat zukommen ließ. Anzeigen
kosten schließlich immer Geld.“

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