Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsidentschaft Riexinger: Linke würde Gauck nicht in eine zweite Amtszeit wählen

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat
betont, dass seine Partei nicht bereit wäre, Bundespräsident Joachim
Gauck eine zweite Amtszeit zu gewähren. „Die Linke würde ihn nicht
mitwählen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Dafür hat er zu viel Nähe zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die wir grundsätzlich ablehnen.
Außerdem hat Gauck in der Flüchtlingskrise sehr unterschiedliche
Signale gesendet. Das heißt, auf den Feldern, auf denen ein
Bundespräsident wichtig ist, hat er Dinge gemacht, die wir nicht für
richtig halten.“ Riexinger fügte hinzu: „Es wäre gut, wenn sich die
SPD mit der Linken und den Grünen auf einen anderen Kandidaten
verständigen würde. Das könnte ein Vorbote für einen Politikwechsel
sein. Rot-Rot-Grün hätte ja vielleicht sogar eine Mehrheit.“
Fraktionschef Dietmar Bartsch wollte sich zu der Frage hingegen nicht
äußern. „Bis zu einer Entscheidung von Herrn Gauck sollten sich alle
Politiker mal schwer zusammenreißen – aus Respekt vor dem Amt“,
erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Wahl des neuen
Staatsoberhauptes findet 2017 wenige Monate vor der Bundestagswahl
statt. Gauck hat noch nicht erklärt, ob er ein zweites Mal antritt.

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Hartmut Augustin
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