Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Gysi warnt vorübertriebenen Redezeiten der Regierung

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat angesichts des geplanten Redemarathons von
Mitgliedern der Bundesregierung in dieser Woche vor Langeweile
gewarnt. „Die Regierung darf das mit den eigenen Redezeiten nicht
übertreiben“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Eine Parlamentsdebatte muss lebendig
sein. Da muss es Widersprüche geben. Wenn die zu selten artikuliert
werden, ist das letztlich auch für die Regierung gar nicht gut. Vor
allem schlafen dann zu viele Leute vor dem Fernseher ein, schalten um
– oder aus.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister werden
in dieser Woche 15 ausgiebige Regierungserklärungen abgeben. Den
Oppositionsfraktionen stehen dem gegenüber nur begrenzte Redezeiten
zur Verfügung.

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