Mitteldeutsche Zeitung: Bundestrojaner SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält im Fall eines Rechtsbruches personelle Konsequenzen für nötig

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält personelle
Konsequenzen für nötig, wenn Bayern mit dem Einsatz des umstrittenen
Staatstrojaners Rechtsbruch begangen haben sollte. „Wenn diese
Software vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt worden sein sollte,
dann muss sie präzise übereinstimmen mit den gesetzlichen
Anforderungen, die es in Bayern gibt“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Darüber
hinaus müssen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
eingehalten werden. Und schließlich muss die Software
missbrauchssicher sein. Wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte,
dann hat Bayern ein großes Problem an der Backe – und zwar ein
richtig großes Problem. Das wird dann massive Konsequenzen haben
müssen, bis hin zu personellen Konsequenzen. Das geht gar nicht
anders.“ Wiefelspütz fügte hinzu: „Ich gehe nicht einfach zur
Tagesordnung über, nur weil das Feuer in Bayern entfacht worden ist.“
Es handele sich bei der Online-Durchsuchung „um einen gravierenden
Grundrechtseingriff und nicht um eine Wald- und Wiesenmethode. Und
wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was berichtet wurde, dann wackelt
die Wand.“ Der SPD-Innenpolitiker hat beantragt, über das Thema am
kommenden Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages zu beraten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor eingeräumt,
die Polizei des Landes habe nach ersten Erkenntnissen das
Spähprogramm 2009 bei Ermittlungsverfahren genutzt.

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