Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Länderchefs Merkel will nicht auf widerspenstige CDU-Ministerpräsidenten einwirken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet
darauf, die widerspenstigen CDU-Ministerpräsidenten im Kanzleramt zur
Räson zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende
„Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Unionskreise. Demnach findet das turnusmäßige Treffen der
Unions-Ministerpräsidenten mit Merkel am Donnerstabend anders als
geplant gar nicht im Kanzleramt statt, sondern in der
Landesvertretung Sachsen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt,
Thüringen und dem Saarland, Reiner Haseloff, Christine Lieberknecht
und Annegret Kramp-Karrenbauer (alle CDU), hatten Merkels Unmut
erregt, weil sie sich in der Länderkammer für einen gesetzlichen
Mindestlohn und für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten
stark gemacht hatten. Nach Informationen der „Mitteldeutschen
Zeitung“ wurde das Thema Mindestlohn nun in der letzten
Innenausschuss-Sitzung des Bundesrates auf die nächste Sitzung
verschoben. Sie findet am 18. Oktober statt. Dies geht auf das
Betreiben unionsgeführter Länder zurück.

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Hartmut Augustin
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