Mitteldeutsche Zeitung: Charlie Hebdo Streit in Deutschlandüber Änderung des Blasphemie-Paragrafen

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken, Alois Glück, hält nichts davon, unter dem Eindruck des
Attentats auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ den
Blasphemie-Paragrafen zu ändern. „Es gibt keinen Sinn, die Ereignisse
in Paris zu instrumentalisieren für eine Debatte, die man, wenn man
sie überhaupt führen will, aus einer solchen Situation herauslösen
muss“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Insgesamt hat der Paragraf nur eine ganz begrenzte
Wirkung – wenn überhaupt. Denn die Praxis zeigt, dass es kaum möglich
ist, zu entsprechenden Abgrenzungen zu kommen.“ Glück fuhr indes
fort: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber ein gewisser
Respekt vor anderen Kulturen und Religionen wäre durchaus auch ein
guter zivilisatorischer Standard.“ Der FDP-Vorsitzende Christian
Lindner hatte sich für eine Streichung des Blasphemie-Paragrafen
ausgesprochen. Die CSU hingegen möchte ihn verschärfen.
Gotteslästerung und Religionsbeschimpfung sind in Deutschland nach
Paragraf 166 Strafgesetzbuch strafbar, wenn dadurch die öffentliche
Ordnung gestört wird.

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