Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Kritik des
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an der Datenschutzpolitik
der schwarz-gelben Koalition scharf zurück gewiesen. „Der soll sich
mal nicht so aufmanteln“, sagte der CSU-Politiker der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). So bewege
sich im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes genauso etwas wie bei
der geplanten Stiftung Datenschutz. „Die Kritik trifft die Falschen“,
erklärte Uhl. „Ich ziehe mir den Schuh nicht an.“ Schaar rief er zu:
„Still sein! Mund halten!“
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Hartmut Augustin
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