Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Unionsfraktionsvize Krings fordert Schaffung eines Opferschutzbeauftragten

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat den
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen jüngster
Kritik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen und die
Schaffung eines Opferschutzbeauftragten angeregt, um die durch den
Datenschutz eintretenden Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung zu
begrenzen. „Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht
die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben
der Koalition“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „So kennen wir ihn ja auch.“ Schaar
suche „eine Bühne für sein fundamentalistisches
Datenschutzverständnis“. In Deutschland gebe es aber kein
Datenschutzproblem. Der Datenschutz gehe vielmehr „zu Lasten der
Verbrechensbekämpfung“. Krings fügte hinzu: „Nach den Einlassungen
des Datenschutzbeauftragten müssen wir darüber nachdenken, ob wir
nicht einen Opferschutzbeauftragten in Deutschland brauchen. Der
könnte sich darum kümmern, dass unsere Sicherheitsbehörden auch bei
einem hohen Datenschutzniveau noch in der Lage sind zu verhindern,
dass aus Bürgern Verbrechensopfer werden.“ Schaar hatte zuvor
erklärt: „Die Regierung hat viele Verbesserungen angekündigt, nur
wenige auf den Weg gebracht und nichts abgeschlossen.“

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200