Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Lange Speicherung von IT-Daten der Bundestagsabgeordneten löst politischen Streit aus

Die Obfrau der grünen Fraktion im
Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat vor dem Hintergrund des
Falles Edathy Aufklärung über die Speicherung von Daten durch die
Bundestagsverwaltung verlangt. „Ich wusste, dass Daten von der
IT-Technik des Bundestages für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt
werden“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Dass es sich um drei Monate handelt,
wusste ich nicht. Klar ist: Der Bundestag muss sich an die Vorgaben
halten. Und Daten über die Vorgaben hinaus zu speichern – das geht
schon mal gar nicht. Wir werden darauf dringen, dass das aufgeklärt
wird.“ Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy legt
der Bundestagsverwaltung zur Last, die interne Vorschrift missachtet
zu haben, Protokolldaten der IT-Kommunikation von Abgeordneten nicht
länger als drei Monate zu speichern. Stattdessen sei seine bis ins
Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz nicht nur
einschließlich der Inhalte gespeichert, sondern dann auch an das
niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben worden. Zudem
habe der Bundestag das LKA über Suchanfragen bei Google und spezielle
Seitenaufrufe informiert, die zum Zeitpunkt der Freigabe von Edathys
Rechnern für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits länger
als drei Monate zurückgelegen hätten. Der 44-Jährige steht im
Verdacht, kinderpornografisches Material besessen zu haben.

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Hartmut Augustin
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