Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit Bund will Staatstrojaner künftig selbst entwickeln

Der Bund will bei der heutigen
Telefon-Schaltkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf
die Entwicklung von Trojanern durch den Staat drängen. Das kündigte
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl, gegenüber der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ ( Online-Ausgabe) an. „Der Bund wird die Software künftig
selbst entwickeln“, sagte er dem Blatt und fügte hinzu: „Der Bund
braucht ein Kompetenz-Zentrum zur Erforschung und Entwicklung solcher
Software; zudem benötigt der Bund ein Service-Zentrum, in dem er
allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gegen Bezahlung
Programme für hoheitliche Zwecke anbieten kann.“ Darauf werde man nun
hinarbeiten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Michael Hartmann, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Der Staat
muss die Programme selbst schreiben und kennen, was er einsetzt. Es
darf keine Software mehr von privaten Unternehmen geschrieben
werden.“ Hartmann forderte zudem „klarere Regeln für den Einsatz der
Quellen-TKÜ. Wir sollten die Strafprozessordnung entsprechend
ändern.“ Mit Hilfe der Quellen-TKÃœ werden Telefonate, Mails und Chats
im Internet überwacht. Anfang voriger Woche war allerdings bekannt
geworden, dass mittels von in Bayern eingesetzter Software
widerrechtlich auch Bildschirme und Tastaturen gescannt wurden. Der
Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, musste zudem nach
Angaben von Teilnehmern in der Bundestags-Innenausschusssitzung am
Mittwoch einräumen, dass das BKA den Quellcode der von ihr
eingesetzten Trojaner-Software nicht kennt. Erst anhand des
Quellcodes lässt sich jedoch nachvollziehen, was eine Software
wirklich kann und tut.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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